Geoblocking ist eine Technik, bei der der Zugriff auf regionale Internetseiten aufgrund des physischen Standorts des Nutzers inhaltlich variiert oder eingeschränkt wird, üblicherweise durch die IP-Adresse des Nutzers. Das geschieht zum Beispiel dann, wenn Online-Shopper automatisch zu einer landesspezifischen Shop-Seite umgeleitet werden. Gab ein spanischer Kunde die deutsche Domain eines Online-Shops in die Suchleiste seines Browsers ein, landete er aufgrund seiner spanischen IP-Adresse automatisch auf der spanischen Website des Online-Shops.

Laut Geoblocking-Verordnung erfordert diese Form der Weiterleitung nun die ausdrückliche Zustimmung des Kunden. Ein Wechsel zur ursprünglich angestrebten Domain muss jederzeit möglich sein. Kunden innerhalb der EU müssen alle Angebote einer nationalen Seite genau wie ein lokal ansässiger Konsument uneingeschränkt nutzen können („Shop like a local“-Prinzip).

Wird ein Internet-Nutzer in Deutschland seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2018/302 aufgrund seines Wohnsitzes, seines Aufenthaltsortes oder seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt, handelt beispielsweise ein Online-Händler nach § 149 Abs. 1c) des Telekommunikationsgesetzes ordnungswidrig. Verstöße können mit Geldbußen von bis zu € 300.000 geahndet werden (§ 149 Abs. 2 S.1 Nr. 2 TKG). Welche Auswirkungen hat die Geoblocking-Verordnung auf die Zahlungsmodalitäten?

Nicht nur automatische Weiterleitungen, sondern auch die Diskriminierung im Zusammenhang mit der Zahlung soll durch Artikel 5 der Verordnung unterbunden werden. Zwar kann ein Händler grundsätzlich frei entscheiden, welche Zahlungsmodalitäten er anbietet, muss aber bei elektronischen Transaktionsarten anschließend sicherstellen, dass die angebotene Zahlungsvariante prinzipiell allen EU-Kunden gleichermaßen zur Verfügung steht. Dies lässt sich jedoch oft schwer umsetzen, insbesondere bei Zahlungsarten, die wie der „Kauf auf Rechnung“ eine Überprüfung der Bonität der Kunden erforderlich machen. Von den über 1.000 Online-Shops, die beispielsweise auf dem Vergleichsportal Rechnungskauf.com gelistet sind, bieten zwar alle den Kauf auf Rechnung an, keiner jedoch EU-weit.

Grundsätzlich betrifft die Geoblocking-Verordnung den Kauf auf Rechnung jedoch, da Konsumenten ihre offenen Rechnungen in diesem Fall in der Regel nachträglich durch eine elektronische Transaktion begleichen, zum Beispiel eine Überweisung, so. Jurist Benjamin Schmidt. „Da Artikel 5 Absatz 1 der Geoblocking-Verordnung den Zeitpunkt der elektronischen Zahlung nicht eingrenzt, sollten die Regelungen auch beim Kauf auf Rechnung beachtet werden“, erklärt Schmidt.

Bonitätsprüfungen erforderlich?

Benötigt ein Online-Shop nun Bonitätsprüfungen aus jedem der 28 EU-Länder, wenn der Rechnungskauf weiterhin angeboten werden soll? Diese Zahlungsvariante ohne Prüfung anzubieten, wäre fahrlässig, da sie für den Händler ein Zahlungsausfallrisiko birgt. Das EU-Parlament rechtfertigt deshalb mögliche Ausnahmen: „Soweit durch objektive Gründe gerechtfertigt, ist es dem Anbieter durch das Verbot nach Absatz 1 nicht untersagt, die Waren oder die Dienstleistung zurückzuhalten, bis er eine Bestätigung erhalten hat, dass der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß eingeleitet wurde.“ (Art. 5, Abs. 2)

Was fällt unter „objektive Gründe“? Kann man beispielsweise von einem deutschen Händler erwarten, dass dieser sich mit einer bulgarischen Wirtschaftsauskunftei in Verbindung setzt, da in Deutschland gängige Auskunfteien wie u. a. die Schufa oder Creditreform keine Bonitätsauskünfte für bulgarische Bürger anbieten? Als „objektiven Grund“ führt die EU-Kommission in Erwägungsgrund 33 der Geoblocking-Verordnung „Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit“ an. Dipl.-Jur. Benjamin Schmidt geht demnach nicht davon aus, „dass die bloße Existenz von Wirtschaftsauskunfteien in anderen EU-Ländern das Merkmal der objektiv und hinreichend gerechtfertigten Gründe entfallen lässt.“

Kauf auf Rechnung anbieten oder nicht?

Juristen empfehlen Händlern, den Kauf auf Rechnung grundsätzlich für jedes EU Land anzubieten, wenn das Anbieten der Zahlungsart richtlinienkonform zu 100% gewährleistet sein soll. Nur bei Ländern ohne Bonitätsauskunft könnten Händler es sich jedoch unter Umständen vorbehalten, die Ware bis zur Zahlung zurückzuhalten und die Zahlung auf Rechnung so in eine Zahlung auf Vorkasse umzuwandeln. Das betrifft aktuell lediglich Frankreich und Kroatien.

Nicht unwahrscheinlich ist, dass bei der Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden ein unverhältnismäßig hoher Aufwand als objektiver Grund ausreicht, um den Kauf auf Rechnung nicht EU-weit anbieten zu müssen. Dies beträfe dann auch Händler, die den Rechnungskauf über einen Zahlungsdienstleister abwickeln, da auch Payment Service Provider diese Zahlungsoption nicht in allen EU-Ländern anbieten.

Die Geoblocking-Verordnung lässt Interpretationsspielraum, tatsächliche Rechtssicherheit werden erst entsprechende Gerichtsurteile liefern.

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