Neue Widerrufsfunktion wird im Onlineshop zur Pflicht

Das Kernziel der Widerrufsfunktion im Onlineshop besteht darin, eine Gleichbehandlung zwischen dem Kauf und dem Widerruf herzustellen. Der Widerrufsbutton dient als das elektronische Gegenstück zum Bestellbutton, ersetzt jedoch nicht den Widerruf per Brief, E-Mail oder Telefon, sondern ergänzt die bestehenden Optionen um einen weiteren Kommunikationskanal. An den inhaltlichen Regelungen des 14-tägigen Widerrufsrechts ändert sich nichts. Eine rechtssichere Umsetzung sieht folgende Schritte vor:

Wen betrifft die Gesetzesänderung?

Betroffen von der Pflicht sind alle Fernabsatzverträge mit Verbrauchern (B2C), die über eine Online-Benutzeroberfläche (Webshop, App) abgeschlossen werden. Dies umfasst den Verkauf von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen, die Bereitstellung digitaler Inhalte wie E-Books oder Online-Kurse sowie Finanzdienstleistungen. Ausnahmen bestehen nur dort, wo kein gesetzliches Widerrufsrecht existiert.

Wie läuft die Umsetzung technisch ab?

Der Gesetzgeber schreibt einen zweistufigen Prozess vor:

Stufe 1: Der Einstieg

Der Onlineshop benötigt eine Schaltfläche oder einen Link, der eindeutig mit „Vertrag widerrufen“ oder einer ähnlich klaren Formulierung versehen ist.

Stufe 2: Die Bestätigungsseite

Mit einem Klick sollten Kund:innen auf eine Seite gelangen, auf der sie ihren Namen eingeben, Angaben zur Identifizierung des Vertrags machen – z. B. die Bestellnummer – und das gewünschte Kommunikationsmittel für die Bestätigung.

Der Abschluss: Der Prozess endet mit einem zweiten Button, der mit „Widerruf bestätigen“ gekennzeichnet sein muss.

Sichtbarkeit und Barrierefreiheit gewährleisten

Auffindbarkeit gewährleisten
Die Gesetzgebung sieht vor, dass die Widerrufsfunktion leicht auffindbar ist, zum Beispiel im Footer der Website, da dieser von jeder Subseite aufgerufen werden kann. Daher darf der Button nicht in Untermenüs platziert werden.

Grundsätzlich sollte die Funktion ohne vorherigen Login funktionieren. Eine Login-Funktion ist nur zulässig, wenn der Vertragsschluss selbst ausschließlich über ein Kundenkonto möglich war.

Gestaltungskriterien
Der Widerufsbutton sollte gestalterisch akzentuiert werden, z. B. durch kontrastreiche Farben oder eine deutliche Abgrenzung zu anderen Links wie dem Impressum, den AGB etc.

Eingangsbestätigung versenden

Unmittelbar nachdem der Kunde den Widerruf abgeschickt hat, haben Onlinehändler den Erhalt des Widerrufs automatisiert zu bestätigen. Dafür ist ein dauerhafter Datenträger erforderlich – i. d. R. per E-Mail. Die Eingangsbestätigung muss den Inhalt der Erklärung sowie das Datum und die exakte Uhrzeit des Eingangs enthalten.

Rechtstexte anpassen

Auch juristische Dokumente gilt es zu aktualisieren:

• Die Widerrufsbelehrung muss künftig explizit darüber informieren, dass und wo der Widerruf online ausgeübt werden kann. Hierzu wird die gesetzliche Musterbelehrung noch ergänzt. Händler sollten davon absehen, die Widerrufsbelehrung vor Inkrafttreten des Gesetzes anzupassen, da dies gegen die aktuell gültigen gesetzlichen Vorgaben verstoßen und zu einer Abmahnung führen kann.
• Die Datenschutzerklärung hat darüber zu informieren, wie die Daten verarbeitet werden, die im Rahmen der Widerrufsfunktion erhoben werden.

Was passiert bei Fehlern?

Eine fehlende oder mangelhafte Umsetzung der Funktion bis zum Stichtag hat Konsequenzen zufolge, z. B.:

• Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Für große Unternehmen mit über 1,25 Mio. Euro Umsatz sind Strafen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes möglich.
• Abmahnungen: Wettbewerber oder Verbände können fehlerhafte Umsetzungen wettbewerbsrechtlich verfolgen.
• Fristverlängerung: Fehlt die Widerrufsfunktion, verlängert sich die Widerrufsfrist für den Verbraucher um 12 Monate.